Beschluss für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes

Beschlüsse im Hinblick mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts könnten wie folgt lauten:

1.

Die Kanzlei WIRLITSCH - Kanzlei für Arbeitsrecht wird für die außergerichtliche Tätigkeit wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen die Betriebsvereinbarung Dienstplan beauftragt.

Der Betriebsratsvorsitzende erklärt, dass trotz des nochmaligen Anschreibens des Arbeit­gebers durch den Betriebsrat vom ............. betreffend der Einhaltung der Betriebsverein­barung Dienstplan der Arbeitgeber die Betriebsvereinbarung nicht einhält. Der Betriebsrat erachtet es daher als erforderlich, dass die Kanzlei WIRLITSCH - Kanzlei für Arbeitsrecht, vertreten durch Rechtsanwältin/Rechtsanwalt ………., außergerichtlich und danach auch im Beschlussverfahren die Rechte des Betriebsrats durchsetzt. Gem. § 40 BetrVG trägt der Arbeitgeber hierfür die Kosten.

2.

Beauftragung von Rechtsanwältin/Rechtsanwalt ...…. als Sachverständige/Sachverständiger für die anstehenden Interessenausgleich- und Sozialplanver­handlungen

Für die anstehenden Verhandlungen des Interessenausgleichs und Sozialplanes hält der Betriebsrat die Beiziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich, da er selbst nicht die not­wendige Sachkunde besitzt.